Etwas tun… | Gedankenwald
2009
04
Mai

Etwas tun…

geschrieben am 04.05.2009 in Politik von Ganayan · 0 Kommentare

… könnt ihr, indem ihr die Petition gegen die Internetzensur mitzeichnet.

Petitionstext:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Das Handelsblatt-Blog fasst den gewaltigen Aufschrei, der durch das politisch-kulturell geprägte deutsche Internet ging, und sich in der Petition niederschlägt, hier sehr treffend zusammen. Eine sich selbst aktualisierende Grafik der Mitzeichner findet ihr unter anderem hier.

Und falls es Euch für die kommende Bundestagswahl an politischen Alternativen mangelt, schaut Euch einmal hier um.

geschrieben am 04.05.2009 um 14:56 in Politik von Ganayan · RSS 2.0-Feed der Kommentare.
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