Heute ist ‘Vote like a Pirate’ – Day!
Seit heute ist es so weit – meine Sympathie mit den Piraten hat sich nicht nur in einem Wahlkreuz, sondern auch in einer Parteimitgliedschaft ausgedrückt. Und ich habe das Gefühl, am Beginn von etwas Großem teilzuhaben. Ich freue mich schon auf die ersten Stammtische *lächelt*
Den ersten Kontakt mit den Piraten hatte ich übrigens auf der “Freiheit statt Angst” 2007 – und ich habe mich an deren Stand sofort wohlgefühlt – wie daheim, unter Gleichgesinnten.
Die Piratenpartei in NRW sah sich schon siegesgewiss mit Leichtigkeit die Hürde der 2000 Unterschriften nehmen, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, als das Büro der Landeswahlleiterin diese Freude erstickte: Anscheinend gab es einen Formfehler – und nach dem Aussortieren der fehlerbehafteten Unterstützerformulare sind ein großer Teil der abgegebenen Unterschriften ungültig.
2800 Unterschriften gingen bis dato beim Piraten-Landesverband NRW ein – doch nur 1100 sind unanfechtbar. Die anderen Unterstützer nutzten wie auch ich die eingefügten Formularfelder, um diese direkt im Adobe Reader auszufüllen. Im Bundeswahlgesetz jedoch ist verankert, dass das Formular unverändert in Umlauf gebracht werden muss. Das Hinzufügen unsichtbarer Formularfelder sei im juristischen Sinne schon eine Veränderung.

Eine Nichtanerkennung der übrigen 1700 Unterschriften erscheint keinesfalls sicher – doch kann ich es verstehen, dass man sich darauf nicht verlassen möchte. Es sind in diesem Moment noch 7 Tage Zeit, an denen Ihr das pdf-Formular (welches nun keine Formularfelder mehr enthält) ausdrucken, ausfüllen und abschicken könnt – 900 davon werden idealerweise noch benötigt. Solltet Ihr schon eine Unterschrift geleistet haben – und sei es eine solche “fehlerhafte” – so seht bitte davon ab, eine Erneute zu senden: Da Euer Name schon auf der Liste steht, würde diese dann nicht gezählt werden.
Aber tragt die Kunde weiter – auch an Menschen, die die Piraten vielleicht nicht wählen würden. Ich denke, an einer politischen Vielfalt ist jeder interessiert – und für 55 cent pro Person eine Partei zu unterstützen, deren Kerninteressengebiet in der heutigen Politik weit unterrepräsentiert ist, ist eine gute Sache.
… könnt ihr, indem ihr die Petition gegen die Internetzensur mitzeichnet.
Petitionstext:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Das Handelsblatt-Blog fasst den gewaltigen Aufschrei, der durch das politisch-kulturell geprägte deutsche Internet ging, und sich in der Petition niederschlägt, hier sehr treffend zusammen. Eine sich selbst aktualisierende Grafik der Mitzeichner findet ihr unter anderem hier.
Und falls es Euch für die kommende Bundestagswahl an politischen Alternativen mangelt, schaut Euch einmal hier um.
Auch dank mir. Nehmt Teil an der Onlinedemonstration auf Spreeblick – denn heute will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen.

Die Zensur bezieht sich auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Doch wir finden es bedenklich, dass
Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Denn heute, am 17. April 2009, trafen sich die größten deutschen Internetprovider mit der Bundesfamilienministerin von der Leyen und unterzeichneten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, kinderpornographische Inhalte aus dem Internet herauszufiltern.
Eine “freiwillige Zensur” wird dieses Vorgehen genannt, und dass man einen Sachverhalt wie die Kinderpornographie vorschiebt, um die Provider gefügig zu machen und die Bevölkerung schon einmal an chinesische Verhältnise zu gewöhnen wundert nicht. Kaum ein Anbieter, der in der Öffentlichkeit steht, wird sich mit einer Verweigerung den ungerechtfertigten Ruf eines Befürworters von Kinderpornographie zuziehen wollen. In dieser Liste könnt ihr nachschauen, ob Euer Provider die Courage hat, diesem Schwachsinn entgegenzuhalten – oder ob ihr wohl besser wechseln solltet, um ein Zeichen zu setzen.

Oh, versteht mich nicht falsch: Die fragwürdigen Inhalte bleiben im Netz verfügbar und für jedermann erreichbar. Diejenigen, die über die Provider, die sich an der Zensur beteiligen online gehen, haben es nur drei Klicks schwerer, die betreffenden Seiten aufzurufen. Es wird also am Grundübel rein gar nichts geändert, es wird eher noch geholfen, das Thema totzuschweigen.
Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht ja darum, in Zukunft auch andere Inhalte sperren zu können und eine Infrastruktur zu schaffen, nicht wahr? Politisch alternative Inhalte. Moralisch fragwürdige Inhalte. Urheberrechtlich geschützte Inhalte.
Bye, bye Freiheit. Ein schwarzer Tag.
Ich hätte das Interview gar nicht gelesen, wenn ich nicht darauf aufmerksam gemacht worden wäre: Das moderierte Tagesschau-Chatinterview mit Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) zum aktuellen Thema. Ich denke, wir haben alle die Halbwahrheiten und aus-dem-Bauch-Entscheidungen satt, die auf den Tisch kommen, wenn es um sogenannte “Killerspiele” geht, und sind es gewohnt, bei den diversen Berichten in den Medien ungläubig den Kopf zu schütteln. Das ist seit einiger Zeit auch meine Meinung.
Doch das verwunderte Augenreiben und die Ungläubigkeit, dass ein denkender Mensch solche Behauptungen aufstellt, wurden beim Lesen dieses Interviews noch einmal übertroffen. Der von der Tagesschau eingefügte Titel “Killerspiele machen Amokläufer fit” trifft es schon ganz gut – ich möchte Euch die Highlights nicht vorenthalten:
[...] Dies ändert aber nichts daran, dass ich zum Beispiel mit den anderen Mitgliedern der Gutenberg-Kommission zu dem Massaker in Erfurt feststellen musste, dass Steinhäuser sich über Monate und Jahre die Voraussetzungen für sein Verbrechen geschaffen hat, indem er ein hohes Maß an Fertigkeiten durch Killerspiele erworben hat. Ohne dies wäre es ziemlich ausgeschlossen gewesen, dass er es geschafft hätte, 16 Menschen innerhalb von circa zehn Minuten zu ermorden.
Na klar! Ich meine – wir wissen ja alle, wie realistisch so eine Maus sich anfühlt – gerade bei First-Person-Shootern, und dass die Killerspielespieler beim Bund immer am besten geschossen haben. Vor allem, wenn sie mit so etwas trainiert haben:
Da wäre es ja vollkommen sinnlos, über eine Änderung der Waffengesetze nachzudenken – oder … noch utopischer – über die psychologische Betreuung von Kindern und die Ausweitung der Verantwortungsbereiche der Lehrer.
Aber, dass man allein mit einer Maus keine Menschen erschießen kann, räumt Herr Gasser dann doch ein:
Natürlich wären die Verbrechen bei Amokläufen nicht ohne scharfe Waffen möglich gewesen. Und man hat ja aus dem Besitz solcher Waffen Konsequenzen gezogen in der Bundesrepublik bezüglich des Waffengesetzes und der Kontrolle von Waffenscheinen – auch bei Sportwaffen, Schützenvereinen et cetera. Bei Steinhäuser war feststellbar, dass die von ihm verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit geführt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium nur aufgrund dieser monatelangen Übungen in der Lage war, eine solche Anzahl von Menschen zu erschießen, obwohl er keineswegs ein sportlicher Typ war.
… was? Schon wieder? Also … ich glaube, wir brauchen ein paar Stimmen der Vernunft. Die gab es in dem Chat auch:
Sie glauben nicht ernsthaft, dass es das gleiche ist, eine Maus zu bewegen, die 200 Gramm wiegt, und eine Waffe, die Kilos wiegt…
[…]
Als ehemaliger Bundeswehrsoldat habe ich mit echten Waffen schießen müssen. Die Treffsicherheit habe ich durch Shooter nicht verbessern können. Der Vergleich hinkt.
[…]
Ach, kommen Sie. Hat er nicht viel eher durch Schusstraining die Zielgenauigkeit erlangt? Und wie war bitte feststellbar, dass es durch die PC Spiele zu dieser Genauigkeit gekommen ist?
…aber dort besinnt er sich auf sein Politiker-Basic-Skillset und lenkt ab, wechselt das Thema und geht nicht weiter darauf ein. Sehr schade.
Ich bin immer der Meinung, dass es Politiker nicht so schwer haben. Sie haben Gremien, die Informationen vollkommen aufbereiten und herunterbrechen. Was übrig bleibt ist einzig eine Entscheidung. Diese muss konsistent sein, mit dem Kurs der Partei, und sie müssen dahinter stehen, sie verteidigen. Sie begründen können, und ihre Beweggründe nachvollziehen.
Ich glaube, dass das leicht ist. Berichte durchlesen, in denen auch schon Argumentationsketten stehen – für Pro und Contra, und sich darauf basierend eine Meinung bilden. Doch wenn man aus dem Bauch heraus entscheidet, nach persönlicher Meinung, und dann plötzlich mitbekommt, dass das Thema etwas komplexer ist, als man es vorher dachte, und merkt, dass man sich doch besser informiert hätte … das ist schon peinlich. Finde ich.
Dieser Hang geht aber scheinbar mit dem Amt des Innenministers einher. Egal ob für Bund oder Land.
Der Spreeblick hat ein Foto eines Anit-Terror-Plakates gemacht, bei dem auch mir die Luft weggeblieben ist. Man will praktisch jeden Bürger eines Staates (der kein Terrorist ist *gg*) zum IM machen und nebenbei noch diese ach so praktische Bewusstsein schüren, dass es höchst verdächtig ist, nicht jedem Wildfremden zu erzählen was man gerade tut.
Wahrscheinlich, weil man da etwas zu verbergen hat.
Nun ja, der Spreeblick zeigt das Original – und eine treffende Antwort darauf:
Nun … ich würde gern mehr Menschen finden, die mir folgen und ebenfalls Terrorist werden. Wenn ich Überwachungskameras fotografiere, und die irritierten Blicke auf mich fallen sehe, würde ich mir manchmal wünschen, angesprochen zu werden. Oder … vielleicht auch gemeldet *lacht* denn – ein Guantanamo haben wir ja noch nicht.
Also, helft mir, indem Ihr:
Also, im Ernst … ich möchte nicht in eine Welt driften, in der ich wegen derartigem Verhalten verdächtigt werde. In der ich auch nur einen Gedanken daran verschwenden muss, ob mir irgendeine Eigenart (von denen ich viele habe) diesbezüglich Nachteile bringen kann. Wie kann man so eine Entwicklung noch aufhalten?
… Herrscherin über das Internet, bitte befreie uns von der Sünde! Der Sünde in Form von dieser Website, auf der laut der Landesanstalt für Medien in NRW schamlos Nachbarn diffamiert werden. Und ja – das werden sie. Ein Großteil der Einträge nämlich tut genau dies – anstatt hilfreiche Informationen zur Wahl der zukünftigen neuen Wohngegend zu liefern, wie vom Betreiber eigentlich beabsichtigt.

Gut, damit habe ich kein Problem, aber ein bisschen Fremdschämen muss ich mich, wenn ich im hervorragenden GoogleWatchBlog lese, dass oben besagte Institution sich dafür ausspricht, diese Seite deshalb zu sperren. Ihr wisst, was ich von Zensur halte. Findet nicht statt.
Aber noch lächerlicher: Man wendet sich mit dieser Anfrage an Google. Mir ist unklar, ob es – wie das Watchblog meint, deshalb geschieht, weil die Seite GoogleMaps einsetzt oder – wie ich es mir vorstellen kann – weil man sich in der Landesanstalt für Medien noch das Internet ausdrucken lässt, Google mit dem www und das www mit Internet gleichsetzt und deshalb denkt, denen gehöre das und sie hätten die Allmacht, etwas dagegen zu tun, dass böse Menschen im Netz einfach schreiben was sie wollen.
Seid Ihr in Berlin gewesen? Sind die Bilder aus diesem Video wirklich von da? Ich hoffe nicht. Altes Loveparadematerial nehme ich an…
Wie dem auch sei, ich fühle mich eher ein wenig Unwohl bei der ganzen Kampagne in den USA. Die ganze Wahl wird mehr und mehr auf eine Metaebene gehoben. Es scheint mir eine gemeinsame Anstrengung der Entscheidungsträger zu sein, dem Volk einen Ausweg zu geben das zu wollen was man unter Republikanern und Demokraten gleichermaßen will. Dazu muss man ihm – im Sinne des anstehenden Zeitgeistes – eine Wahlillusion vor die Füße werfen und einen Zwiespalt initiieren, bei dem es sich gehört, für eine Seite zu sein.
Dazu baut man sogar einen Zwist im eigenen Lager auf, mit zwei US-politischen Randgruppen als Kandidaten und pusht den charismatischeren. Legt ihm feiner Worte in den Mund, und fokussiert alle Anstrengungen darauf, die Faux-pas des Lieblingskindes auszumerzen während man die von Gegenkanidat / -innen aufbläst. Das Volk muss sich für einen entscheiden und wird es für denjenigen tun, den die Medien glorifizieren. Nachdem sämtliche Entscheidungszwistenergie auf die demokraten-interne Debatte verwendet wurde, möchte man jetzt nicht mehr umschwenken. Erstens, weil es sich nicht gehört – McCain kommt bei der sich am Drücker befindlichen Wählerschaft einfach nicht gut weg – und zweitens weil man doch jetzt so lange Obama gegen die Clinton gepusht hat. Und da man sich schon daran gewöhnt hat, seinen Namen zu rufen…
Früher haben sich die US-Amerikaner von den Medien eine Meinung bilden lassen und danach gewählt. Ich denke, man könnte in Zukunft die News-Netzwerke – on- und offline – auch gleich wählen lassen. Aber – nicht, dass es bei uns besser wäre. Wir haben zwar in unserer fast unendlichen Vielfalt trotzdem keine Alternativen weil – ihr wisst ja: Eine Stimme, die nicht auf die großen 2 oder 4 geht, ist eine verschwendete. Macht man nicht. Byebye, politische Vielfalt. Cya.